Lesen Sie die nachstehenden Bestimmungen sorgfältig. Das Besuchen dieser Website impliziert die Bestätigung der Tatsache, dass Sie diese Bestimmungen gelesen, verstanden und akzeptiert haben.

Haftung

Das belgische föderale Schatzamt (der belgische Staat) und die Instanzen, die dieses System mit Informationen versorgen:

• gewährleisten weder die Richtigkeit, die Vollständigkeit noch die Aktualisierung der in diesem System gefundenen bzw. anhand dieses Systems ausgewechselten Informationen;
   
• lehnen jede Haftung in Bezug auf den Inhalt der Seiten des belgischen föderalen Schatzamtes ab. Ohne sich darauf zu beschränken, umfasst dies auch jede implizite Garantie betreffend die Verkäuflichkeit bzw. die Geeignetheit für einen bestimmten Einsatz sowie die Haftung, die sich daraus ergibt, dass eine Person (z.B. beim Treffen irgendeiner Entscheidung oder beim Verrichten irgendeiner Handlung) sich auf die in diesen Seiten enthaltenen Informationen gestützt hat;
   
• ehnen jede explizite und implizite Garantie und Haftung in Bezug auf die Verwendung des Systems ab;
   
• haften keineswegs für:
   
  • das Anbieten von Verknüpfungen ("Links") mit sonstigen Websites;
  • den Inhalt sonstiger Websites - ganz egal, ob es sich um eine Website handelt, über die Sie sich mit jener des belgischen föderalen Schatzamtes in Verbindung gesetzt haben oder um eine Website, zu der Sie sich über die Website des belgischen föderalen Schatzamtes Zugang verschafft haben;
  • die Folgen von Handlungen, die sich auf den Inhalt sonstiger Websites stützen.

Verbreitung von Informationen

Die auf dieser Website zur Verfügung gestellten Informationen sind rein informativer Art. Es ist in keiner Weise beabsichtigt, sie in irgendwelchen Gerichtsbezirken zu verbreiten, in denen dies verboten oder eingeschränkt wäre. Die Benutzer müssen sich vom Bestehen solcher Einschränkungen vergewissern und dementsprechend handeln.

Klagen

Der Benutzer, der sich Zugang zu den auf diesen Seiten zur Verfügung gestellten Informationen verschafft, verzichtet auf die Erhebung von Klagen jeder Art betreffend die Benutzung der über dieses System zur Verfügung gestellten Informationen, ungeachtet der Tatsache, dass diese Klagen gegen den belgischen Staat oder gegen irgendwelche sonstige Instanz, die das System mit Informationen versorgt, eingereicht werden.

Risiken

Außerdem akzeptiert der Benutzer der auf diesen Seiten zur Verfügung gestellten Informationen die Übernahme sämtlicher mit der Verwendung des Systems verbundenen Risiken, einschließlich des Risikos, dass Computer, Software oder Daten von irgendwelchen Viren, die über das System oder indem der Benutzer sich Zugang zum System verschafft, übertragen bzw. aktiviert werden, beschädigt werden und verzichtet er auf die Erhebung von Klagen gegen den belgischen Staat bzw. gegen irgendwelche Instanz, die das System mit Informationen versorgt.

Kommerzielle Aspekten

Das belgische föderale Schatzamt bezweckt keineswegs über die Seiten der Website des belgischen föderalen Schatzamtes, weder auf direkte noch auf indirekte Weise, zu werben oder Verträge zu schließen, und dies in welchem Gerichtsbezirk auch immer.

Schlichtung etwaiger Streitfälle

Jeder Streitfall bezüglich dieser Website und/oder deren Inhalt unterliegt dem belgischen Recht sowie der ausschließlichen Zuständigkeit der Brüsseler Gerichte.

Etwaige Widersprüche

Jede Seite dieser Website unterliegt den oben genannten Bestimmungen. Diese Bestimmungen ergänzen jene, die den Zugang zu bzw. die Benutzung der Website des belgischen Ministeriums der Finanzen regeln und die ebenfalls auf den Zugang zu bzw. die Benutzung dieser Website des föderalen Schatzamtes zutreffen. Sollten sich die vorgenannten Bestimmungen und jene auf der Website des belgischen Ministeriums der Finanzen widersprechen, so kommen die auf dieser Website angeführten Bestimmungen für die hier geregelten Angelegenheiten zur Anwendung.